AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Anbieterinformation
2. Geltungsbereich
3. Vertragsschluß
4. Widerrufsbelehrung
5. Lieferung und Versand
6. Preise
7. Fälligkeit und Zahlung
8. Eigentumsvorbehalt
9. Gefahrübergang
10. Druckdaten, Prüfungspflicht und Kontrolle
11. Urheberrecht und Haftungsfreistellung
12. Eigentum an Druckträgern und Archivierung
13. Gewährleistung, Beanstandungen, Transportschäden und Verjährung
14. Haftungsbeschränkungen
15. Datenschutz
16. Rechtsanwendung und Gerichtsstand
17. Salvatorische Klausel
1. Anbieterinformation
Der Online-Shop "PCI Meisterportal" wird durch die MediaKonrad GmbH, Geschäftsführer Herr Robert Konrad, Augsburger Straße 18, 86356 Neusäß, betrieben und nachfolgend „PCI Meisterportal“ genannt.
Kommunikationsdaten:
Telefon: 0821/480036-0
Telefax: 0821/480036-20
E-Mail: info@konrad.media
2. Geltungsbereich
2.1 Die vorliegenden AGB geltend für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen PCI Meisterportal und der Person, die auf der Website von PCI Meisterportal angebotene Ware bestellt (nachfolgend „Besteller“ genannt) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2.2 Die AGB geltend ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird im Einzelfall ausdrücklich schriftlich durch PCI Meisterportal zugestimmt.
3. Vertragsschluß
3.1 Die auf der Website von PCI Meisterportal dargestellten Preisbeispiele und Produktangaben stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller dar, bei PCI Meisterportal zu bestellen.
3.2 Mit dem Absenden des ausgefüllten Bestellformulars macht der Besteller PCI Meisterportal ein bindendes Angebot zum Abschluß eines Vertrags. PCI Meisterportal ist berechtigt, das Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei sich anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich, in elektronischer Form oder durch Auslieferung der bestellten Ware erklärt werden.
3.3 Bestellt der Besteller auf elektronischem Weg, wird PCI Meisterportal ihm den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt selbst noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
3.4 Der Vertragsschluß erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer an PCI Meisterportal. Dies gilt nur für den Fall, daß die Nichtlieferung nicht durch PCI Meisterportal zu vertreten ist.
Der Besteller wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird gegebenenfalls unverzüglich zurückerstattet.
3.5 PCI Meisterportal behält sich vor, Aufträge abzulehnen und von bereits geschlossenen Verträgen zurückzutreten oder diese außerordentlich und fristlos zu kündigen, sofern sich aus den übermittelten Druckdaten pornographische, faschistische oder die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verletzende Inhalte ergeben.
3.6 Sofern der Besteller die Ware auf elektronischem Weg bestellt, wird der Vertragtext von PCI Meisterportal gespeichert und dem Besteller auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
4. Widerrufsbelehrung
4.1 Widerrufsrecht
Für die Druckereierzeugnisse, die nach Bestellerspezifikation angefertigt werden, ist das Recht des Bestellers zum Widerruf des Vertrags oder Zurücksendung der Ware ausgeschlossen.
Für Verträge über Waren ohne Bestellerspezifikation gilt:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Eingang der Ware beim Empfänger oder benannter Dritter(bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unseren Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, senden Sie uns eine eindeutige Erklärung (z.B. per Post/Brief, Telefax oder email) über Ihren Entschluss diesen Vetrag zu widerrufen. Sie können dafür das beigefügte Musterformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die Absendung des Widerrufs oder der Sache vor Ablauf der Widerrufsfrist. Der Widerruf ist zu richten an: PCI Meisterportal.de. Roman Leo, Alte Lauinger Str. 13, 89423 Gundelfingen oder info@PCI Meisterportal.de
4.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Kosten der Rücksendung trägt bei der Käufer, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten.
5. Lieferung und Versand
5.1 Liefergebiete: PCI Meisterportal versendet ausschliesslich nach Deutschland, in die Schweiz ( Achtung! Berücksichtigen Sie bitte die nicht kalkulierbaren Zollgebühren ) und in Mitgliedsländer der EU - ausgenommen Malta und Zypern.
5.2 Verpackung und Versand sind kostenpflichtig. Geliefert wird durch einen von PCI Meisterportal zu wählenden Versanddienstleister. Die Kosten hierfür können der jeweiligen Bestellkalkulation entnommen werden und sind abhängig von der Menge und der Gewichtsklasse der Lieferung.
5.3 Die Produktions- und Lieferzeiten variieren je nach Produktart und sind der Kalkulationsebene jedes Produkts zu entnehmen. Angegebene Versandtermine sind keine Fixtermine.
5.4 Ein Fixtermin des Versands muß von PCI Meisterportal ausdrücklich als solche bezeichnet und vereinbart worden sein. Wird der vereinbarte Versandtermin von PCI Meisterportal nicht eingehalten, hat der Besteller zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten.
5.5 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die PCI Meisterportal den Versand wesentlich erschweren oder unmöglich machen (insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen und andere unvorhergesehene Hindernisse) hat PCI Meisterportal auch bei verbindlich vereinbarten Versandterminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen PCI Meisterportal, die Lieferung bzw. die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wird durch die oben genannten Umstände die Leistung unmöglich, so behält sich PCI Meisterportal das Recht vor, sich von der Leistungspflicht freizustellen. PCI Meisterportal ist verpflichtet, dem Besteller die Hindernisse unverzüglich anzuzeigen.
5.6 Ein Anspruch des Bestellers auf Schadenersatz wegen Verzögerung der Leistung ist ausgeschlossen, soweit PCI Meisterportal bezüglich der Verzögerungen weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
6. Preise
6.1 Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
6.2 Kosten, die durch nachträglich vom Besteller veranlasste Änderungen bedingt sind, werden gesondert berechnet.
6.3 Kosten, die für eine korrekte Auführung nachträglich entstehen, weil der Besteller die notwendigen Voraussetzungen, unter Punkt 10. beschrieben, nicht beachtet hat, sind vom Besteller zu tragen. Gleiches gilt für Nachbestellungen bereits produzierter oder im Produktionsprozess befindlicher Ware, wenn beim Bestellvorgang mangels Sorgfalt seitens des Bestellers Fehler entstanden sind.
6.4 Kosten für Verpackung und Versand sind im ProduktEndpreis nicht enthalten, sondern werden gesondert berechnet.
7. Fälligkeit und Zahlung
7.1 Die Zahlung wird mit Zusendung der bestellten Ware fällig.
7.2 Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Bestellers per Vorkasse, Bankeinzug, Kreditkarte (Mastercard, VISA-Card), PayPal oder Barzahlung.
7.3 Bei Kunden mit angemeldetem Gewerbe kann, ab der 2. Bestellung, eine Vereinbarung über eine Zahlung auf Rechnung nach Absprache getroffen werden. PCI Meisterportal darf in diesem Fall die Vorlage der Gewerbeerlaubnis verlangen. Die Befähigung zur Zahlung auf Rechnung setzt außerdem voraus, daß der Besteller ein von PCI Meisterportal zugesandtes Zahlungsvereinbarungsformular unterschreibt, das für alle künftigen Zahlungen auf Rechnung gilt. Das Zahlungsziel bei Zahlung auf Rechnung beträgt 10 Werktage nach Zugang der Rechnung. Sollte nach Ablauf dieser Frist kein Zahlungseingang bei PCI Meisterportal feststellbar sein, so ist PCI Meisterportal berechtigt, ohne weitere Zahlungsaufforderung oder Mahnung, die Forderung an ein Inkassounternehmen abzutreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten zu übertragen.
Der Besteller hat bei Zahlung der Lastschrift die Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund durch den Besteller falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen. Sollten Lastschriften wegen mangelnder Kontodeckung zurück gehen, so ist PCI Meisterportal berechtigt, seine Forderungen umgehend an ein Inkassounternehmen abzutreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen.
7.4 PCI Meisterportal darf einzelne Zahlungsarten ausschließen.
7.5 PCI Meisterportal darf sich bei der Zahlungsabwicklung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter bedienen.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Ist der Besteller Verbraucher i. S. v. § 13 BGB, behält sich PCI Meisterportal das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung vor.
8.2 Ist der Besteller Unternehmer i. S. v. § 14 BGB, behält sich PCI Meisterportal das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
8.3 Ist der Besteller Unternehmer i. S. v. § 14 BGB, ist er berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt bereits bei Vertragsschluß alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrags einschließlich Umsatzsteuer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Ablehner oder Dritte erwachsen.
PCI Meisterportal nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Besteller zur Einziehung der Forderung berechtigt. PCI Meisterportal behält sich vor, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. In diesem Fall ist PCI Meisterportal berechtigt, von dem Besteller Auskünfte über sämtliche abgetretenen Forderungen und deren Schuldner sowie über alle zum Einzug notwendigen Angaben und die Herausgabe der dazugehörenden Unterlagen zu verlangen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.
8.4 Der Besteller ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.
8.5 Der Besteller ist verpflichtet, PCI Meisterportal einen Zugriff Dritter auf die Ware sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.
8.6 Soweit Fertigungswerkzeuge, wie Stanzwerkzeuge, Druck- und Prägeformen, Druckfarben und andere, nicht vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden, bleiben sie Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber ist berechtigt, diese Fertigungswerkzeuge durch gesonderte Vereinbarung zu erwerben.
9. Gefahrübergang
9.1 Ist der Besteller Verbraucher i. S. v. § 13 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Besteller über.
9.2 Ist der Besteller Unternehmer i. S. v. § 14 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware im Falle des Versendungskaufs mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst mit der Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn die Beförderung durch eigene Mitarbeiter von PCI Meisterportal geschieht.
Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung aus Gründen, die PCI Meisterportal nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft beim Besteller auf den Besteller über.
9.3 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller sich im Verzug der Annahme befindet.
10. Druckdaten, Prüfungspflicht und Kontrolle
10.1 PCI Meisterportal führt alle Druckaufträge ausschließlich auf Grundlage der vom Besteller übermittelten Druckdaten aus. Diese Daten sind ausschließlich in den Formaten und mit den Spezifikationen zu übermitteln, die in den Kundeninformationen genannt sind. Bei abweichenden Datenformaten oder anderen Spezifikationen ist ein fehlerfreier Druck nicht gewährleistet. Auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers werden, soweit technisch möglich, auch andere als die in den Bestellinformationen angegebenen Formate verarbeitet. Hierzu ist Rücksprache mit PCI Meisterportal in schriftlicher Form (E-Mail) zu halten. Sofern durch die Konvertierung der Daten in Formate, die von PCI Meisterportal verarbeitet werden können, Fehler entstehen, gehen diese nicht zu Lasten von PCI Meisterportal. Der Besteller erklärt, daß er das Risiko der Konvertierung selbst trägt.
Werden Druckdaten nicht im CMYK-Modus übermittelt, so darf PCI Meisterportal die Daten konvertieren. Für die Datenkonvertierung und ähnliche Datenbearbeitung behält sich PCI Meisterportal die Berechnung zusätzlicher Bearbeitungskosten in Höhe von 1,50€/min. vor. Bei Konvertierung von RGB-Daten oder ICC-Farbprofilen kommt es naturgemäß zu Farbabweichungen vom Original. Die Haftung für derartige Farbabweichung liegt ausschließlich beim Besteller. Mit Übermittlung der Druckdaten in einem anderen als dem angegebenen CMYK-Modus erklärt der Besteller ausdrücklich, daß die Konvertierung auf sein Risiko erfolgt.
10.2 Der Besteller ist verpflichtet, die von im übermittelten Druckdaten vor Übermittlung an PCI Meisterportal dahingehend sorgfältig zu prüfen, ob diese für den auszuführenden Druckauftrag geeignet sind. Eine Überprüfung der Druckdaten durch PCI Meisterportal im Rahmen der kostenlosen Datenkontrolle erfolgt nur hinsichtlich der Faktoren Farbmodus, Druckgröße, Beschnitt und Auflösung. Diese Datenkontrolle umfast nicht eine Überprüfung der Druckdaten auf Rechtschreibe- und Satzfehler, Layoutfehler, Farbwiedergabe, Helligkeit, Kontrast, Schriftenfehler. Die Gefahr etwaiger Fehler der Druckerzeugnisse infolge fehlerhafter Druckdaten trägt allein der Besteller.
10.3 PCI Meisterportal bietet jedoch dem Besteller die Möglichkeit an, die Richtigkeit und Druckfähigkeit seiner übermittelten Daten durch PCI Meisterportal überprüfen zu lassen. Diese ist zum einen mit einem Korrekturabzug in digitaler Form und zum anderen mit einem farbverbindlichen Proof möglich, der dem Besteller per Post zugeht. Diese zusätzlich Optionen sind in der jeweiligen Artikeloptionsmaske wählbar und mit dort einsehbaren Mehrkosten verbunden.
11. Urheberrecht und Haftungsfreistellung
11.1 Der Besteller versichert, daß er sämtliche Rechte zur Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung der übertragenen Daten, insbesondere des Text- und Bildmaterials, besitzt.
11.2 Der Besteller stellt PCI Meisterportal im Falle einer Inanspruchnahme wegen der Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere wegen Urheberrechtsverletzungen, durch die Verwendung der vom Besteller überlassenen Daten vorbehaltlos frei. PCI Meisterportal hat auf den Inhalt der Druckerzeugnisse keinen Einfluß. Ausgenommen hiervon sind PCI Meisterportal-eigene Produkte wie Spiele-Bierdeckel.
12. Eigentum an Druckträgern und Archivierung
12.1 Die von PCI Meisterportal hergestellten und eingesetzten Druckträger bleiben Eigentum von PCI Meisterportal oder Eigentum eines Lieferanten von PCI Meisterportal.
12.2 Digitale Daten und andere zur Wiederverwendung benötigte Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden weder über den Liefertermin hinaus bei PCI Meisterportal archiviert, noch an den Kunden übersandt.
13. Gewährleistung, Beanstandungen, Transportschäden und Verjährung
13.1 Offensichtliche Mängel an der gelieferten Ware sind vom Besteller innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt bei PCI Meisterportal schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen. Zur Wahrung der Frist kommt es auf die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige an.
Ist der Besteller Unternehmer i. S. v. § 14 BGB ist andernfalls die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
13.2 Beanstandungen, die lediglich darauf beruhen, daß der Kunde die Hinweise zu den Voraussetzungen für die Druckdaten nicht beachtet hat, können nicht erhoben werden.
13.3 Geringfügige Farbabweichungen gehen mit den verschiedenen Produktmaterialien einher und sind kein Mangel. Farbabweichungen von der Darstellung auf Monitoren hinsichtlich des Druckergebnisses sind technisch bedingt und stellen keinen besonderen Mangel dar. Die Farbtreue, Farbintensität von RGB-Daten sind im Druck nicht realisierbar. Insbesondere bei Bierdeckeln sind auf Grund der Saugkraft des Trägermaterials deutlichere Abweichungen hinsichtlich Farbtreue, Farbintensität und Lesbarkeit von Texten unvermeidbar.
13.4 Einige Produkte unterliegenhinsichtlich der Materialbeschaffenheit und/oder des eingesetzten Produktionsverfahren gewissen Produktionstoleranzen. Die Tolleranz ist min. 1mm oder 1%. Im Besonderen seien hier Bierdeckel genannt (es sind Passerdifferenzen bis zu 3 mm möglich). Diese Unregelmäßigkeiten liegen aus technischer Sicht innerhalb der Toleranz und sind daher kein Grund zur Beanstandung. In der Regel sind solche Unregelmäßigkeiten jedoch eher selten.
13.5 Handelsübliche Minder- oder Mehrlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage sind vom Besteller hinzunehmen, sofern sie im Einzelfall zumutbar sind.
13.6 Alles zugesichert gelten nur solche Eigenschaften, die von PCI Meisterportal ausdrücklich in schriftlicher Form oder per E-Mail zugesichert wurden.
13.7 Hat ein Teil der Lieferung Mängel, berechtigt dieses nicht zur Beanstandung der gesamten Ware, es sei denn, der Besteller hat an der Teilleistung nachweislich kein Interesse.
13.8 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden geliefert, soll der Besteller diesen Schaden sofort beim Zusteller reklamieren und schnellstmöglich mit PCI Meisterportal per E-Mail (office@PCI Meisterportal.de) Kontakt aufnehmen. Die Versäumung und Reklamation beim Zusteller oder der Kontaktaufnahme zu PCI Meisterportal hat keine Auswirkungen auf gesetzliche Gewährleistungsrechte. Dadurch wird jedoch PCI Meisterportal geholfen, seine Ansprüche gegen den Zusteller bzw. die Transportversicherung geltend zu machen.
13.9 Ist der Besteller Verbraucher i. S. v. § 13 BGB, darf er bei berechtigter Ansprüche nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder durch Nacherfüllung fordern. PCI Meisterportal ist berechtigt, die gewährte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur unter unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist.
13.10 Ist der Besteller Unternehmer i. S. v. § 14 BGB, bestimmt PCI Meisterportal die Art der Nacherfüllung nach seiner Wahl.
13.11 Die Nacherfüllung bleibt in jedem Fall auf die Höhe des Auftragswerts beschränkt.
13.12 Wählt der Besteller wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag oder eine Minderung des Kaufvertrags, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu.
13.13 PCI Meisterportal haftet für Ersatzlieferungen und Nachbesserungsarbeiten im gleichen Umfang wie für die ursprüngliche Ware.
13.14 PCI Meisterportal übernimmt keine Gewähr für Schäden und Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Bedienung und Lagerung, nachlässiger oder fehlerhafter Pflege und Wartung sowie durch Überbeanspruchung oder unsachgemäßer Reparatur entstehen.
13.15 Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen infolge eines Mangels beträgt 2 Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Besteller Unternehmer i. S. v. § 14 BGB, verkürzt sich die Verjährungsfrist auf 1 Jahr ab Erhalt der Ware.
14. Haftungsbeschränkungen
14.1 PCI Meisterportal schließt eine Haftung für leicht fahrlässiges Verhalten aus, soweit dieses keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betrifft. Die Regelungen des Produkthaftungsgesetztes bleiben hiervon unberührt. Gleiches gilt für die Pflichtverletzung von Erfüllungsgehilfen.
14.2 Für unaufgefordert zugesandte Druckvorlagen übernimmt PCI Meisterportal keine Haftung. Diese Druckvorlagen werden weder verwahrt noch zurückgesandt.
14.3 PCI Meisterportal haftet nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seines Online-Angebots.
15. Datenschutz
PCI Meisterportal ist berechtigt, sämtliche Daten des Bestellers, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung stehen, für die Vertragsdurchführung nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten.
16. Rechtsanwendung und Gerichtsstand
16.1 Für diese Geschäftsbeziehungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen PCI Meisterportal und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.
16.2 Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand das für den Geschäftssitz von PCI Meisterportal zuständige Gericht. PCI Meisterportal ist jedoch berechtigt, den Vertragspartner an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
17. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Besteller einschließlich der AGB von PCI Meisterportal unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.